Essen (ots) –
Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty erwartet schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit der Regierungsvorhaben einer Ampel-Koalition im Bund. Man werde „im Laufe der Koalitionsverhandlungen mit unseren Partnern offene Finanzierungsfragen klären müssen“, sagte Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). In den Sondierungsgesprächen hatten sich SPD, FDP und Grüne nicht auf Steuererhöhungen für Spitzenverdiener oder ein Aufweichen der gesetzlichen Schuldenbremse verständigen können. „Am Ende liegt der Taschenrechner auf dem Tisch und die Frage: Wie bezahlen wir es?“, warnte Kutschaty. Der Oppositionsführer im NRW-Landtag leitet bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe „Moderner Staat und Demokratie“, die sich vor allem mit Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in der Energiewende beschäftigten soll.
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