WAZ: Städte- und Gemeindebund NRW fühlt sich vom Land bei der Schulfinanzierung im Stich gelassen

Essen (ots) –

Der Städte- und Gemeindebund NRW wirft der Landespolitik vor, die Kommunen bei der Finanzierung von Schulen im Stich zu lassen. Mit der Aufgabe, die Schulen und die Schülerinnen und Schüler mit Computern auszustatten sowie mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab dem Jahr 2026, drohe erhebliches finanzielles Ungemach: „Wir brauchen zusätzliche Räume für 150.000 Kinder, obwohl viele Schulen schon ausgebaut sind bis unters Dach“, warnte der Kommunalverband gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe). „Eine moderne Schule muss viel mehr leisten als früher, in der Finanzierungslogik des Landes haben die Kommunen aber nur Mittel für Kreide, Tafel, Tisch und Stühle. Dabei müssen wir jetzt Laptops, IT-Systeme, Sozialarbeit und nun auch noch den Ausbau des offenen Ganztags bezahlen“, sagte der Präsident des NRW-Städte- und Gemeindebundes, Eckhard Ruthemeyer (CDU), der WAZ vor einem Spitzentreffen des Verbandes am Donnerstag.

Die nächste Landesregierung müsse sich gleich nach dem Start mit der Zukunft der Schulen beschäftigen und ein Gutachten für deren Finanzierung erstellen, so Ruthemeyer. „Wir brauchen dringend eine grundlegende Reform der Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen.“ Die Zeit dafür laufe davon.

Der Kommunale Spitzenverband befürchtet für NRW künftig Schul-Mehrkosten von zwei Milliarden Euro im Jahr: eine Milliarde für das Ganztags-Angebot und eine Milliarde für die „digitale Grundausstattung“ der Schulen.

Die Forderungen der Städte und Gemeinden an eine neue Landesregierung gehen weit über die Schulfinanzierung hinaus. Dazu gehören zum Beispiel eine „faire“ Verteilung ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf die Kommunen und Geld des Landes für die Unterbringung und Versorgung der Ukrainer. Gerade für den ländlichen Raum fordert der Verband Verbesserungen, wie zum Beispiel den Ausbau des Mobilfunknetzes und des schnellen Internets, mehr Polizei, den Erhalt der flächendeckenden Gesundheitsversorgung und eine engagierte Kulturförderung. Der Forderungskatalog soll am Donnerstag beschlossen werden.

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