Olaf Scholz (SPD) bekräftigt Vorhaben, neues Bürgergeld einzuführen

Essen (ots) –

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe „Kanzlergespräch“ mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, Hartz IV zu Beginn des kommenden Jahres durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte hier massive Bedenken angemeldet. Der Zeitplan sei aus mehreren Gründen nicht realisierbar. Die Änderungen würden einen erheblichen Aufwand bedeuten, hieß es aus der Behörde.

Scholz sagte zur Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagsausgaben) zum angekündigten dritten Entlastungspaket, die Bundesregierung sei „sich einig, etwas für diejenigen tun zu wollen, die wenig Geld verdienen. Wir wollen das Wohngeld so reformieren, dass mehr Leute davon profitieren, und Hartz IV werden wir zu Beginn des kommenden Jahres durch das neue Bürgergeld ersetzen. Und wir werden etwas für Rentnerinnen, Rentner und Studierende tun und für viele die Steuern senken.“

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